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Die Bewertung ist abgeschlossen. Die am besten bewerteten Ideen finden Sie unter "Beste Ideen"
Ihre Wertung:
Weitsichtige und kooperative Steuerung
6 45
von Herbert Gerhard... | 19.04.2012 - 09:20

Uneingeschränkte Transparenz: Keine Geheimverträge mehr!

Das neue "MitDenken"-Angebot hier ist eine wunderschöne Idee:
Mit der Förderung von mehr Bürgerbeteiligung an der zukünftigen Stadtplanung und Stadtentwicklung werden wir Münchner/innen auch zum "Mitreden" eingeladen - fein.

Um nun aber auch wirklich "Mitreden" zu können, muss ich auch entsprechend "Mitlesen" dürfen. Wenn die Münchner Stadtverwaltung mit Bau-Investoren hinter verschlossenen Türen Geheimverträge aushandelt und unterschreibt - wie soll ich da als interessierter Bürger Herbert Gerhard Schön bei Stadtplanungs-Projekten ernsthaft "Mitreden" können? Wie können hier die Münchner Stadträtinnen und Stadträte überhaupt weitreichende Entscheidungen treffen, wenn hier beispielsweise nur die Stadtrats-Mitglieder im Planungsausschuss - mit Verschwiegenheits-Verpflichtung (!) - solch einen Geheimvertrag einsehen dürfen?

Das konkrete Beispiel:
Die Stadtrats-Vollversammlung hat am 21. März 2012 die Bebauung des Hüllgraben-Areals im Daglfinger Gleisdreieck mit einem Gewerbegebiet beschlossen => hierzu die Stadtrats-Vorlage im RIS: http://www.ris-muenchen.de/RII2/RII/ris_vorlagen_detail.jsp?risid=2587128

Diesem Gewerbegebiets-Projekt der ehemaligen Bahn-Tochter AURELIS Real Estate GmbH & Co. KG geht die Planungsgeschichte der "Entwicklungsachse Hauptbahnhof - Laim - Pasing" voraus. Infolge der neuen Bebauungen im Münchner Westen müssen dort tätige Gewerbebetriebe umgesiedelt werden:
http://www.bn-muenchen.de/index.php?id=1127

Der Vertrag dazu? Der ist geheim.

Schlagworte: Transparenz
37 Teilnehmer/innen unterstützen den Vorschlag
1 Teilnehmer/innen sind neutral
7 Teilnehmer/innen lehnen den Vorschlag ab

Erklärung: Die Bewertung dient der Ermittlung der besten 10 Ideen. Weitere Infos dazu in den „Häufigen Fragen“.

Kommentar Nr. 6
Geschrieben von Fachredaktion am 29. August 2012 - 14:30

Hinweis der Verwaltung

6

Sehr geehrter Herr Schön,
zunächst einmal danke für Ihr Kompliment über muenchen-mitdenken.de.

Zu Ihrem Beitrag folgendes: Grundsätzlich haben Vertragspartner der Stadt Anspruch darauf, dass die Stadt nicht deren Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse offenbart - hierunter werden grundsätzlich alle Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig sind. Städtebauliche Verträge, die Sie mit Ihrem Beitrag ansprechen, enthalten in der Regel solche Angaben.

Selbstverständlich erfolgt aber die Behandlung der jeweiligen Bebauungspläne öffentlich. Das heißt, die Inhalte der Planungen werden in öffentlichen Sitzungen des Stadtrats beraten bzw. entschieden und die Öffentlichkeit daran beteiligt. Soweit es für die Entscheidung des Stadtrats im Rahmen der Bauleitplanung wichtig ist, werden dabei auch die Grundzüge der abzuschließenden Vereinbarungen angegeben.

Mit freundlichen Grüßen,
Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Hauptabteilung "Stadtplanung"

Kommentar Nr. 1
Geschrieben von München72 am 19. April 2012 - 9:37

Vertraulichkeit ist doch normal

1

Natürlich muss der Stadtrat die Ergebnisse veröffentlichen. Es entspricht aber üblichen Geschäftsgrundsätzen dass die zwischen 2 Unternehmen ausgehandelten Verträge im Detail vertraulich behandelt und daher nicht einer Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Da kann die LHM auch nicht anders handeln. Das ist nichts besonderes.

Kommentar Nr. 2
Geschrieben von Herbert Gerhard... am 19. April 2012 - 12:47

Hoppala: 4 / 0 / 1

2

Da bin ich jetzt aber überrascht: Innerhalb von drei Stunden immerhin schon fünf Stimmen.

Aber angesichts einer ablehnenden Stimme stellt sich für mich die Frage: Wer findet hier in München Geheimverträge der Stadtverwaltung mit Bau-Investoren gut?

Kommentar Nr. 3
Geschrieben von Moderation JK am 19. April 2012 - 13:29

Hinweis der Moderation

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Hinweis der Moderation

Lieber Herbert Gerhard Schön,

Danke für Ihren Diskussionsbeitrag.
Allerdings möchten wir Sie bitten, ironische Kommentare oder Suggestivfragen in Zukunft zu vermeiden. Jede Meinung, die die Dialogregeln nicht verletzt, hat hier ihren Platz.

Wir wünschen Ihnen weiterhin einen spannenden Dialog.

Herzliche Grüße,
Jan Korte (Moderation)

Kommentar Nr. 4
Geschrieben von Herbert Gerhard... am 19. April 2012 - 19:10

Um 19.48 Uhr gelesen: Hinweis der Moderation

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Guten Abend Herr Korte,
gibt es beim Moderations-Team auch eine Spätdienst-Lese-Schicht?

Nach Ihrer Bitte / Ermahnung, zukünftig Ironie-frei zu kommentieren und nicht suggestiv zu fragen, werde ich es mir merken und hoffentlich auch immer daran denken. Aber die von mir gestellte Frage "Wer findet hier in München Geheimverträge der Stadtverwaltung mit Bau-Investoren gut?" habe ich gar nicht suggestiv gemeint. Ich ordne das an und für sich schon unter "rhetorische Frage" ein.

Wegen der ironischen Kommentare noch dies zur Erklärung:
Seit 1996 war und bin ich bei verschiedensten "Bürgerbeteiligungs"-Prozessen und -Verfahren beteiligt und ich rechne es meinem grundsätzlich lebensfrohen und lustigen Naturell an, dass ich im Gegensatz zu vielen meiner bisherigen "Bürgerbeteiligungs"-WeggenossInnen noch nicht hochgradig frustriert aufgegeben habe. Ironie taugt dabei als mentaler Schutzpanzer übrigens ganz hervorragend. Aber ich will mich ja jetzt beim aktuellen MitDenken-Projekt vorsätzlich zurückhaltend äussern, . . .

Weiterhin mit großer Neugierde dabei,
Herbert Gerhard Schön

Kommentar Nr. 5
Geschrieben von Gast am 20. April 2012 - 7:41

Mitreden, aber nichts sagen!

5

Sehr geehrter Herr H.G. Schön,
ich kann keine Verletzung der Dialogregeln ihrerseits erkennen. Das was ich sagen wollte, kann ich regelkonform woll nicht mehr. Und nur reden will ich nicht.
Ich freue mich, dass es Leute wie Sie gibt, die sich nicht entmutigen lassen.