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Recht auf Stadt München
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Solidarische und engagierte Stadtgesellschaft
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von Recht auf Stadt... | 02.05.2012 - 18:09
Recht auf Stadt München
Wir wollen selbst entscheiden, wie und wo wir leben. Wir kämpfen für Freiräume, Gegenentwürfe und Utopien, die die städtische Verwertungs- und Standortlogik unterlaufen. Voraussetzung hierfür ist eine transparente Stadtpolitik, die es ermöglicht, mitzugestalten.
Wir wollen auch keine strategisch platzierten Zentren der „Kreativwirtschaft“, wir wollen dauerhafte Nutzung statt ewiger Vertröstung und „temporären Zwischennutzungen“.
Wir sagen: Unsere Stadt ist kein Unternehmen. Eine Stadt ist ein Gemeinwesen, und darf nicht undemokratisch und profitorientiert geführt werden. Wir fordern eine Mitbestimmung von unten! Wir stellen die soziale Frage, die in den Metropolen heute auch eine Frage der Aneignung von Räumen ist, von allgemeinem Zugang zu den Orten gesellschaftlichen Reichtums, städtischer Infrastruktur und Wissen. Es gibt keine Kultur ohne soziale Rechte. Es geht darum, Freiräume zu erobern, die das Leben in dieser Stadt für alle lebenswert machen.
Wir haben lange genug zugeschaut, wie die Politik unsere Stadt verkauft und Investor_innen sie nach ihren Verwertungsinteressen umgestalten. Grund und Boden dürfen ebenso wenig Ware sein wie Strom, Wasser und die öffentlichen Personennahverkehrsmittel. Wir wollen eine Stadt, in der Platz für alle ist und die sich nach den Interessen und Bedürfnissen der Menschen entwickelt. Wir alle haben ein Mitspracherecht, wenn es um Stadtentwicklung geht – es wird Zeit, uns zu organisieren und dieses Recht gemeinsam in Anspruch zu nehmen.
Schlagworte: Bürgerbeteiligung, Transparenz
| 27 | Teilnehmer/innen unterstützen den Vorschlag |
| 2 | Teilnehmer/innen sind neutral |
| 3 | Teilnehmer/innen lehnen den Vorschlag ab |
Erklärung: Die Bewertung dient der Ermittlung der besten 10 Ideen. Weitere Infos dazu in den „Häufigen Fragen“.
Kommentar Nr. 1
Geschrieben von Recht auf Stadt... am 2. Mai 2012 - 18:16
Recht auf Stadt München
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Sehr gute Initiative!
Kommentar Nr. 2
Geschrieben von Moderation KK am 2. Mai 2012 - 18:20
Nachfrage der Moderation
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Hallo Recht auf Stadt München, Liebe Teilnehmende,
vielleicht können Sie Ihre Idee konkretisieren?
Wo und wie sehen Sie die Möglichkeit der Mitbestimmung?
Gibt es Praxisbeispiele aus anderen Städten?
Weiterhin viel Spaß beim Diskutieren und beste Grüße,
Katja Kockel (Moderation)
Kommentar Nr. 3
Geschrieben von roha am 3. Mai 2012 - 11:44
Recht auf Stadt München
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Hindert uns irgendjemand an der Beteiligung? Es gibt die Bezirksausschüsse, die Parteien, Selbsthilfeorganisationen und vieles andere mehr. Man muss es nur tun und nicht nur reden.
Kommentar Nr. 4
Geschrieben von Visionist am 3. Mai 2012 - 13:31
Echte Beteiligung ist nicht wirklich möglich
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Zum Kommentar von roha: Eine Beteiligung wird nicht verhindert, aber sie schaut momentan nur so aus, dass wir Bürger oder Anwohner zwar reden dürfen, mit guten Voschlägen kommen, Fachkomptetenz einbringen, auch den Bezirksausschuss unter Umständen mit ins Boot bekommen, aber nur in wenigen Fällen ist dann auch eine Umsetzung möglich. Die Vorschläge werden von der Verwaltung als "derzeit" nicht möglich abgelehnt, oder bis zum Nimmerleinstag geprüft. Man wird um Geduld für "temporäre" Zwischennutzung gebeten, die zum Beispiel im Falle der Offenbach/Meyerbeerstraße 50 JAHRE dauert!
Es finden Bürgerbeteilungen statt, die das Thema Verkehr nicht behandeln wollen.
Eine geplante Neubebauung (Paul-Gerhard Allee) wird vom Stadtrat in einer Wohndichte abgesegnet, die weder mit der umgebenden Bebauung konform ist, noch durch eine attraktive umweltgerechte ÖPNV Erschließung gerechtfertigt ist. Bürgereinwände laufen ins Leere. Investoreninteressen gilt es zu schützen und Ausgaben für eine notwendige (z.B. öffentliche) Erschließung zu sparen.
Vorschlag ist, eine echte Bürgerbeteiligung einzuführen, und dies nicht als Alibiveranstaltung.
Forderungen nach einer nachhaltigen Mobilität und Erhaltung von ausreichend Grünräumen sind ernstzunehmen. Wettbewerbe sind erst dann auszuloben, wenn nachgewiesen ist, dass die Bürgervorschläge in die Auslobung eingeflossen sind.
Kommentar Nr. 5
Geschrieben von bauwurm am 6. Mai 2012 - 19:09
mehr qualitativen Wettbewerb
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Bürgerbeteiligung sollte nicht zum Selbstzweck werden. Dies stößt ohnehin an Grenzen, da sich nicht alle mit allem beschäftigen können. Letztlich geht es doch darum, Stadtentwicklung zum Vorteil der Allgemeinheit zu steuern. Sinnvolle Lösungen sind von Fachleuten immer noch am ehesten zu erwarten, allerdings selektiert durch lebendigen und krítischen Wettbewerb.
Hier liegt einiges im Argen. Denn Planungswettbewerbe werden in der Regel nur noch als juristisch überfrachtetes Vergabeprozedere zur reibungsfreien Abwicklung terminlich und finanziell definierter Projekte betrieben. Das Wettbewerbswesen müßte belebt und mit deutlich größerem Qualitätsbewußtsein im Bezug auf die konkrete Aufgabenstellung betrieben werden.
Das heißt auch, Ergebnisse evtl. noch einmal zu verwerfen, statt sie betriebsblind durchzuziehen.
Kommentar Nr. 6
Geschrieben von Hege Wiedebusch am 8. Mai 2012 - 21:42
Recht auf Stadt München: Unser Netzwerk lädt alle Stadtmenschen in München zum Mit-Tun ein!
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Wir sind hier erreichbar:
http://rechtaufstadtmuc.wordpress.com/
Zur Ergänzung der Beiträge
"Qualitäten erkennen und selber nutzen"
http://muenchen-mitdenken.de/vorschlag/qualitaeten-erkennen-und-selber-n...
und
"Neue Wege für Senioren"
http://muenchen-mitdenken.de/vorschlag/neue-wege-fuer-senioren?ridoc=6&o...
empfehlen wir allen interessierten Menschen hier in München einen Klick zum WOHNPROJEKT LIGSALZ 8 => http://ligsalz8.de/
Ein Online-Dialog der Landeshauptstadt München in Zusammenarbeit mit Zebralog - medienübergreifende Dialoge
Antwort der Verwaltung
Hallo „Recht auf Stadt München“,
vielen Dank für Ihren Beitrag, zu dem wir gerne eine Rückmeldung geben.
Auch wir sind der Meinung, dass sich jeder bei der Gestaltung der Zukunft unserer Stadt einbringen und sich auch entsprechend organisieren können soll und begrüßen entsprechende Initiativen. Die Herausforderung ist dabei, unterschiedliche Interessen auszugleichen, das Gemeinwohl zu beachten und für umsetzbare Ziele Mehrheiten zu gewinnen.
Wichtige Entscheidungen für die Zukunft der Landeshauptstadt Münchens werden von den hierfür zuständigen, demokratisch gewählten Vertreterinnen und Vertretern im Stadtrat oder den Bezirksausschüssen getroffen. Die Basis hierfür bilden die gesetzlichen Regelungen, die bereits in vielen Fällen eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorsehen.
Daneben stehen allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern verschiedene Möglichkeiten der politischen, planerischen und sonstigen Beteiligung offen - angefangen von der Information, Diskussion und Einbringung von Anträgen auf Einwohner- und Bürgerversammlungen, der öffentlichen Auslegungen von Vorhaben, bis zur Beteiligung an öffentlichen Workshop-Veranstaltungen zu wichtigen stadtplanerischen Aspekten.
Die Aktion „muenchen-mitdenken.de“ ist z.B. ein weiterer Schritt in diese Richtung und eine offene Plattform für die Diskussion mit und innerhalb der Stadtgesellschaft über die Zukunft unserer Stadt. Wir freuen uns über die breite Resonanz und die vielen guten Ideen!
Mit freundlichen Grüßen
Referat für Stadtplanung und Bauordnung