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Die Bewertung ist abgeschlossen. Die am besten bewerteten Ideen finden Sie unter "Beste Ideen"
Solidarische und engagierte Stadtgesellschaft
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Ausarbeitung und Darstellung aller geplanten Tunnelbauten und großen Stadtentwicklungsprojekte

Ausarbeitung und Darstellung aller geplanten Tunnelbauten und großen Stadtentwicklungsprojekte (Landshuter Allee, Tegernseer Landstraße, Lindauer Autobahn, Englischer Garten, S-Bahn, Tram-Westtangente, Freiham) in München mit Begründung, Nutzen- und Kostendarstellung, Betroffenendarstellung. Alle Münchner Bürger sollten die Möglichkeit haben, sich selbst eine Meinung über die Notwendigkeit, die Investitionssumme, den Nutzen, die Auswirkung für die Menschen und für München zu bilden. Die Ausarbeitung sollte pro geplantes Projekt ohne politische Parteien erstellt und für Bürger verständlich aufbereitet werden. Für die Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen ist so ein Faktencheck eine notwendige Voraussetzung zur Meinungsbildungsfindung und Prioritätenentscheidung und eine Möglichkeit Neugierde für Bürgerbeteiligung zu wecken.

Schlagworte: Bürgerbeteiligung, Stadtentwicklung, Transparenz
22 Teilnehmer/innen unterstützen den Vorschlag
2 Teilnehmer/innen sind neutral
3 Teilnehmer/innen lehnen den Vorschlag ab

Erklärung: Die Bewertung dient der Ermittlung der besten 10 Ideen. Weitere Infos dazu in den „Häufigen Fragen“.

Kommentar Nr. 1

das ist doch schon mal ein anfang...

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Am 1. April 2011 ist die „Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Landeshauptstadt München“, kurz Informationsfrei-heitssatzung (IFS) genannt, in Kraft getreten.
Noch im März 2010 hatte der städtische Datenschutzbeauftragte den Erlass einer derartigen Sat-zung, beantragt von der Stadtratsfraktion Die Grünen/RL und Freien Wählern im Juli 2009, abge-lehnt. Mit seiner negativen Beurteilung, der zu erwartende Anwendungsbereich sei ohne eine Gesetzesänderung auf Landesebene zu gering und die Kostenbelastung für die Stadt zu hoch, setzte sich der Datenschutzbeauftragte jedoch nicht durch. Der Stadtrat beauftragte ihn vielmehr, die Erfahrungen anderer Städte mit derartigen Satzungen zu recherchieren und dementspre-chend eine neue Vorlage zu den Stadtratsanträgen aus dem Jahr 2009 zu erstellen (Sitzungsvor-lage Nr. 08-14 / V 3802).
Mit dieser städtischen Informationsfreiheitssatzung wurde ein wesentliches „strategisches kom-munalpolitisches Ziel im Sinne einer Transparenz-Initiative“ (so der Arbeitstitel des Stadtratsan-trags der Freien Wähler) erreicht. Zumindest im eigenen Wirkungskreis der Stadt erhält damit die Münchner Bürgerschaft freien Zugang zu amtlichen Informationen. Dies ohne das Erfordernis einer Begründung und ohne Darlegung eines besonderen rechtlichen Interesses. Der Antrag kann schriftlich oder elektronisch gestellt werden (§§ 1, 3 IFS).

Kommentar Nr. 2

Hinweis der Moderation

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Liebe Teilnehmende,

weitere Ideen zum Thema Bürgerbeteiligung finden Sie über die Schlagwortwolke:

http://muenchen-mitdenken.de/diskussion?schlagwort=B%C3%BCrgerbeteiligung

Weiterhin viel Spaß beim Bewerten, Kommentieren und Diskutieren.
Beste Grüße,
Katja Kockel (Moderation)