Komplexes Leitmotiv, 4 strat.LL, 16 themat.LL, x L-Projekte u tausende Seiten zur Erklärung sind bürgerfern.
Um tatsächlich Bürger an der Entwicklungsplanung zu beteiligen muss die SEP aus den formalen Zwängen des PlanRef. befreit werden (dort bleibt: VEP, Strukturpläne, FNP mit LP u neu: Plan z baul. Dichte!)

Partizipationsfreundliche Alternative: neues Nachhaltigkeits-Referat mit abgeordn tempor. Mitarbeitern aus kommunaler Verwalt., Planungsverb., BAs, NOGs, Planungszellen... Flache Hierarchie, selbstgewählte Leitung auf Zeit, Test neuer Verwalt.formen.

Aufgaben: neue bürgerfreundl. Formen u Sprache informeller Planung entwickeln u aktiv fördern. Dauernde u. enge Bürger-Administration Koop. Echte Alternativen zu wesentlichen formalen Infrastr. Planungen u Großevents erarbeiten als Basis für B.Entscheide. Offene Datenpools zur Entwickl. ökolog. footprints, Hebung der soz. Wohlfahrt; Verortung u Größe von Subventionen.

Projekte u.a: nachholender Ausbau ÖV durch S u U-BahnRing mit integr.Planung polyzentr. Verdichtung. IV Maut. Kommun.Wobau. Diskurs zu neuer Bodenordng. Plangew.abschöpf. Planung multifunkt, flexibler Gebäudeformen. Baurechtsverlagerung z Sicherung neuer Parks u Verdichtung an ÖV Knoten. Entwickl. v Energiekaskaden, Ausbau Kreislaufwirtsch. Neue energ. u materielle urbane Autarkie . Stop der Zersiedl der Region-Flächenverbrauch auf 30% v heute. Naherholung in der Stadt.
Gleiche Bildungs- u Beteiligungschancen!

Hilfe für Verlierer- Kommunen nach ROG.

Wir wollen selbst entscheiden, wie und wo wir leben. Wir kämpfen für Freiräume, Gegenentwürfe und Utopien, die die städtische Verwertungs- und Standortlogik unterlaufen. Voraussetzung hierfür ist eine transparente Stadtpolitik, die es ermöglicht, mitzugestalten.
Wir wollen auch keine strategisch platzierten Zentren der „Kreativwirtschaft“, wir wollen dauerhafte Nutzung statt ewiger Vertröstung und „temporären Zwischennutzungen“.
Wir sagen: Unsere Stadt ist kein Unternehmen. Eine Stadt ist ein Gemeinwesen, und darf nicht undemokratisch und profitorientiert geführt werden. Wir fordern eine Mitbestimmung von unten! Wir stellen die soziale Frage, die in den Metropolen heute auch eine Frage der Aneignung von Räumen ist, von allgemeinem Zugang zu den Orten gesellschaftlichen Reichtums, städtischer Infrastruktur und Wissen. Es gibt keine Kultur ohne soziale Rechte. Es geht darum, Freiräume zu erobern, die das Leben in dieser Stadt für alle lebenswert machen.
Wir haben lange genug zugeschaut, wie die Politik unsere Stadt verkauft und Investor_innen sie nach ihren Verwertungsinteressen umgestalten. Grund und Boden dürfen ebenso wenig Ware sein wie Strom, Wasser und die öffentlichen Personennahverkehrsmittel. Wir wollen eine Stadt, in der Platz für alle ist und die sich nach den Interessen und Bedürfnissen der Menschen entwickelt. Wir alle haben ein Mitspracherecht, wenn es um Stadtentwicklung geht – es wird Zeit, uns zu organisieren und dieses Recht gemeinsam in Anspruch zu nehmen.

Die Vorteilsannahme durch Mitglieder des Stadtrats ist in Deutschland nicht verboten. Dadurch kann der Eindruck entstehen, dass Entscheidungen des Rats durch Gewährung von Vorteilen beeinflusst werden.

Der Stadtrat sollte sich daher für die Transparenz zu persönlichen Interessenlagen durch Einführung eines Ehrenkodex entscheiden.

Warum gibt es (zumindest derzeit im RIS nicht feststellbar) immer noch keinen Hinweis auf eine Münchner Jubiläums-Reihe zu "20 Jahre Agenda 21"?

Hat das RGU die Lust daran verloren, den lokalen Agenda-Prozess weiter am (zugegebenermaßen mühsamen) Laufen zu halten?

Ein internationales Jubiläum zu einem der politisch wichtigsten Ideen der Vergangenheit für das ökologische, soziale und wirtschaftliche Überleben der Menschheit sang- und klanglos verstreichen zu lassen, überrascht mich etwas. Denn ansonsten steht die LH München bei jedem wichtigen oder auch weniger wichtigen - international vermarktbaren - Event immer ganz vorne bei der Anmelde-Schlange an, um als "Global Player" auffällig mit dabei zu sein.

Warum erfährt eigentlich der Münchner Bürger nichts über die Planungen und evt. Beschlüsse zum Neubau eines muslimischen Zentrums in der Münchner Innenstadt. Werden hier die Bürger wieder einmal, wie so oft bei größeren Projekten, vor vollendete Tatsachen gestellt? Weder in den Medien noch in sonstigen politischen Runden habe ich bisher darüber, zumindest nicht regelmäßig etwas gehört und erfahren. Für mich hat dieses Thema auch dahingehend auch Brisanz, nachdem bekannt wurde, daß der starke Befürworter und Antreiber dieses Projektes, Hr. Idiz (Iman der Penzberger Moschee) öffentlich eine falsche Biografie aufweist. Ich wünschte mir hierzu von der Stadt München mehr Aufklärung und Informationen zu dem Bauvorhaben.

Ausarbeitung und Darstellung aller geplanten Tunnelbauten und großen Stadtentwicklungsprojekte (Landshuter Allee, Tegernseer Landstraße, Lindauer Autobahn, Englischer Garten, S-Bahn, Tram-Westtangente, Freiham) in München mit Begründung, Nutzen- und Kostendarstellung, Betroffenendarstellung. Alle Münchner Bürger sollten die Möglichkeit haben, sich selbst eine Meinung über die Notwendigkeit, die Investitionssumme, den Nutzen, die Auswirkung für die Menschen und für München zu bilden. Die Ausarbeitung sollte pro geplantes Projekt ohne politische Parteien erstellt und für Bürger verständlich aufbereitet werden. Für die Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen ist so ein Faktencheck eine notwendige Voraussetzung zur Meinungsbildungsfindung und Prioritätenentscheidung und eine Möglichkeit Neugierde für Bürgerbeteiligung zu wecken.

Das neue "MitDenken"-Angebot hier ist eine wunderschöne Idee:
Mit der Förderung von mehr Bürgerbeteiligung an der zukünftigen Stadtplanung und Stadtentwicklung werden wir Münchner/innen auch zum "Mitreden" eingeladen - fein.

Um nun aber auch wirklich "Mitreden" zu können, muss ich auch entsprechend "Mitlesen" dürfen. Wenn die Münchner Stadtverwaltung mit Bau-Investoren hinter verschlossenen Türen Geheimverträge aushandelt und unterschreibt - wie soll ich da als interessierter Bürger Herbert Gerhard Schön bei Stadtplanungs-Projekten ernsthaft "Mitreden" können? Wie können hier die Münchner Stadträtinnen und Stadträte überhaupt weitreichende Entscheidungen treffen, wenn hier beispielsweise nur die Stadtrats-Mitglieder im Planungsausschuss - mit Verschwiegenheits-Verpflichtung (!) - solch einen Geheimvertrag einsehen dürfen?

Das konkrete Beispiel:
Die Stadtrats-Vollversammlung hat am 21. März 2012 die Bebauung des Hüllgraben-Areals im Daglfinger Gleisdreieck mit einem Gewerbegebiet beschlossen => hierzu die Stadtrats-Vorlage im RIS: http://www.ris-muenchen.de/RII2/RII/ris_vorlagen_detail.jsp?risid=2587128

Diesem Gewerbegebiets-Projekt der ehemaligen Bahn-Tochter AURELIS Real Estate GmbH & Co. KG geht die Planungsgeschichte der "Entwicklungsachse Hauptbahnhof - Laim - Pasing" voraus. Infolge der neuen Bebauungen im Münchner Westen müssen dort tätige Gewerbebetriebe umgesiedelt werden:
http://www.bn-muenchen.de/index.php?id=1127

Der Vertrag dazu? Der ist geheim.

Der "Gebrauchswert" der Stadt ist für Bürgerinnen und Bürger unterschiedlich und nicht allein abhängig davon, welcher sozialen Schicht sie zuzuordnen sind. Besonderer Aufmerksamkeit und Planung bedarf der öffentliche Raum und eine gerecht verteilte Erfüllung von Nutzungsansprüchen, die nicht wirtschaftliche Interessen bevorzugt oder machtvollen Lobbybestrebungen nachgibt. Ich wünsche mir, dass das Abwägungsgebot auch bei "kleineren" Projekten (z.B. Beschluss des Kommunalausschusses zu den öffentlichen Toiletten 2011, hier hätte eine Bürgerbefragung bestimmt zu anderen Ergebnissen geführt ) sehr ernst genommen wird und die entsprechenden Abwägungen und Entscheidungen für Münchens Bürgerinnen und Bürger transparenter, nachvollziehbarer und damit akzeptierbarer werden. Dafür sollten praktikable Standards entwickelt werden.
Das Gefahrenspotential für Fußgänger und Radfahren entsteht fast immer duch die unterschiedlichen Geschwindigkeiten der Verkehrsteilnehmer und ein egoistisches Verhalten, weshalb unbedingt die innerstädische Höchstgeschwindigkeit zu reduzieren ist und Verhaltensänderungen durch intensive Aktionen aller Stadtakteure (auch überregionale z. B. ADAC) erzielt werden müssen ("ich bin verantwortlich, dass die Anderen sicher nach Haus kommen!"). Diese Rücksichtnahme würde den Gemeinsinn auch in anderen Bereichen stärken und den vom Glück weniger Bedachten in unserer Höchstpreisstadt zumindest das Gefühl vermitteln, mehr Teil der Stadtgemeinschaft zu sein.